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   VG Magdeburg, 24.04.2018 - 1 A 94/15 MD   

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https://dejure.org/2018,9918
VG Magdeburg, 24.04.2018 - 1 A 94/15 MD (https://dejure.org/2018,9918)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 24.04.2018 - 1 A 94/15 MD (https://dejure.org/2018,9918)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 24. April 2018 - 1 A 94/15 MD (https://dejure.org/2018,9918)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ra.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Von Schädlingen befallene Bäume beseitigt: Eigentümer muss nicht zahlen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Schädlingsbefall: Kostenerstattung für Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Schädlingsbefall: Kostenerstattung für Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners - Kostenerstattung für den Eigentümer

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Streit um Eichen-Schädling - Kommune verdonnert Grundstückseigentümer zum Kampf gegen den Eichenprozessionsspinner

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners - Kostenerstattung für den Eigentümer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Stadt muss Grundstückseigentümern Kosten für Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners erstatten - Befall von Eichen mit Eichenprozessionsspinnern stellt keine vom Grundstück ausgehende unmittelbare Gefahr dar

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 17.11.1998 - 4 B 100.98

    Verwaltungsverfahrensrechts - Begriff des Erledigungsgrundes i.S. von § 43 Abs. 2

    Auszug aus VG Magdeburg, 24.04.2018 - 1 A 94/15
    Eine Erledigung in diesem Sinne ist zu bejahen, wenn der Verwaltungsakt keine rechtlichen Wirkungen mehr entfaltet oder wenn die ihm immanente Steuerungsfunktion weggefallen ist (BVerwG, B. v. 17.11.1998 - 4 B 100.98 -, juris, Rdnr. 9).

    Daher hat sich ein Verwaltungsakt nicht erledigt, solange ein Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch geltend gemacht werden kann (ThürOVG, U. v. 23.05.2005 - 1 KO 188/705 -, a. a. O.; BVerwG, B. v. 17.11.1998 - 4 B 100.98 -, a. a. O.; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 20.11.1996 - 8 A 13546/95 -, juris, Rdnr. 2).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2004 - 13 A 3802/02

    Haftung der Deutschen Bahn als Zustandsstörerin

    Auszug aus VG Magdeburg, 24.04.2018 - 1 A 94/15
    In diesen Fällen ist der Grundeigentümer, auch wenn von der Sache ein gewisser Anreiz für ihre Nutzung durch wild lebende Tiere ausgehen mag, nicht aus allgemeinen Gründen der Gefahrenabwehr verpflichtet, (auf eigene Kosten) Schutz vor der Nutzung des Grundstücks durch ein wild lebenden Tier zu schaffen, von dem Gesundheitsgefahren ausgehen können (OVG NRW, B. v. 06.09.2004 - 13 A 3802/02 -, juris, Rdnr. 23 ff.).

    Eine Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsstörer kommt hingegen dann in Betracht, wenn die Gefahr und das Grundstück hinreichend eng (unmittelbar) in Beziehung stehen, weil etwa durch die Ablagerung von Unrat oder Abfall Ratten angelockt werden oder das Grundstück andere besondere Anreize für die Nutzung eines wild lebenden Tieres bietet, von dem eine Gefahr ausgehen kann (vgl. OVG NRW, B. v. 06.09.2004 - 13 A 3802/02 -, juris, Rdnr. 31).

  • VG Neustadt, 09.05.2017 - 5 K 566/16

    Gefahrenabwehr; Entfernen von Nestern bzw. Gespinsten des

    Auszug aus VG Magdeburg, 24.04.2018 - 1 A 94/15
    Auch das erkennende Gericht hat hieran keine Zweifel (vgl. hierzu auch: VG Neustadt (Weinstraße), U. v. 09.02.2017 - 5 K 566/16.NW -, juris, Rdnr. 31).

    Die Klägerin ist entgegen der Ansicht der Beklagten auch keine Zustandsstörerin i. S. d. § 8 SOG LSA (a. A. VG Neustadt (Weinstraße), U. v. 09.02.2017 - 5 K 566/16.NW -, a. a. O., Rdnr. 34).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.1996 - 8 A 13546/95
    Auszug aus VG Magdeburg, 24.04.2018 - 1 A 94/15
    Daher hat sich ein Verwaltungsakt nicht erledigt, solange ein Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch geltend gemacht werden kann (ThürOVG, U. v. 23.05.2005 - 1 KO 188/705 -, a. a. O.; BVerwG, B. v. 17.11.1998 - 4 B 100.98 -, a. a. O.; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 20.11.1996 - 8 A 13546/95 -, juris, Rdnr. 2).
  • BVerwG, 04.10.1985 - 4 C 76.82

    Pflicht des Eigentümers - Schadensstiftender Mißbrauch der Sache - Vorsorge gegen

    Auszug aus VG Magdeburg, 24.04.2018 - 1 A 94/15
    Anderenfalls würde nämlich die polizeiliche Zustandshaftung, weil haftungsbeschränkende Kriterien der Rechtswidrigkeit und Schuld insofern fehlen, in eine konturenlose Billigkeitshaftung umgewandelt werden, die aus dem hier maßgebenden Grunde der Herrschaft über die Sache nicht zu rechtfertigen wäre (BVerwG, U. v. 04.10.1985 - 4 C 76.82 -, juris, Rdnr. 21 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 11.06.2019 - 10 CS 19.684

    Gesundheitsgefahr durch Eichenprozessionsspinner

    Die Auffassung des Verwaltungsgerichts Magdeburg (U.v. 24.4.2018 - 1 A 94/15 - juris), dass der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich vom Eichenprozessionsspinner befallene Bäume befinden, für die Beseitigung der von den Tieren ausgehenden Gefahr nicht als Zustandsstörer herangezogen werden kann, weil die ungehinderte gefahrenbegründende Nutzung des Grundstücks durch wild lebende Tiere in keiner hinreichend engen (unmittelbaren) Beziehung zum Grundstück und dessen Zustand stehe, vermag der Senat aus den dargelegten Gründen nicht zu teilen.
  • OVG Saarland, 03.08.2023 - 2 A 137/22

    Beseitigung eines Eichenprozessionsspinnerbefalls

    [vgl. dazu anders VG Magdeburg, Urteil vom 24.4.2018 - 1 A 94/15 -, bei Juris, dort allerdings unter Verkennung der im Rahmen der Inanspruchnahme zu berücksichtigenden Zumutbarkeitskriterien (Opfergrenze) und - daher - unter Verweis auf eine ansonsten zu befürchtende "konturenlose Billigkeitshaftung" sowie unter Bezugnahme auf das in völlig anderem Zusammenhang zu sehende Urteil des BVerwG vom 4.10.1985 - 4 C 76.82 -, DÖV 1986, 287 (Schutzpflicht eines Flughafenbetreibers gegenüber terroristischen Angriffen Dritter)].
  • VG Ansbach, 01.03.2019 - AN 15 S 18.01380

    Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners -

    So erkennt etwa das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) in seinem Urteil vom 9. Mai 2017 - 5 K 566/16.NW - (juris Rn. 34) eine Unmittelbarkeit in einem vergleichbaren Fall ohne weitergehende Begründung an, während das Verwaltungsgericht Magdeburg in seinem Urteil vom 24. April 2018 - 1 A 94/15 - (juris Rn. 20-23) eine Unmittelbarkeit in einem ebenfalls ähnlich gelagerten Fall unter Berufung auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen verneint.
  • VG Minden, 03.05.2023 - 7 K 1979/20
    So jedenfalls: BVerwG, Urteil vom 2. Oktober 2008 - 2 B 12.08 -, juris Rn. 5 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 16. September 1977 - VII C 13.76 -, juris Rn. 14; a.A. dahingehend, dass keine Erledigung eintritt, solange ein Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch geltend gemacht werden kann, und daher weiterhin die Anfechtungsklage statthaft ist: BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 7 C 5.08 -, juris Rn. 13, und Beschluss vom 17. November 1998 - 4 B 100.98 -, juris Rn. 9; OVG NRW, Urteil vom 22. September 2016 - 13 A 2448/15.A -, juris Rn. 28; Thüringer OVG, Urteil vom 23. Mai 2007 - 1 KO 1299/05 -, juris Rn. 21; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. November 1996 - 8 A 13546/95 -, juris Rn. 28; VG Magdeburg, Urteil vom 24. April 2018 - 1 A 94/15 -, juris Rn. 14; VG Aachen, Urteil vom 28. Juni 2005 - 2 K 1548/02 -, juris Rn. 24.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2021 - 3 M 169/21

    Zustandsverantwortlichkeit für die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch

    Die Antragstellerin verweist mit ihrer Beschwerde lediglich auf eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg (Urteil vom 24. April 2018 - 1 A 94/15 - juris), der sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof indes ausdrücklich nicht angeschlossen hat (vgl. BayVGH, Beschluss vom 11. Juni 2019, a. a. O. Rn. 12).
  • VG Bayreuth, 14.07.2020 - B 1 K 18.645

    Entfernung der Gespinstnester des Eichenprozessionsspinners

    Die Klägerin führt durch ihre Bezugnahme auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 24. April 2018 (1 A 94/15 - juris) zudem aus, dass es sich bei dem Befall mit dem Eichenprozessionsspinner um einen durch den Grundstückseigentümer unbeherrschbaren Zustand, auf den dieser keine Einflussmöglichkeit habe, handele.
  • VG Gelsenkirchen, 20.01.2022 - 16 L 1173/21

    Eichenprozessionsspinner Gesundheitsgefahr Waldrand Wohnbebauung

    Die hiervon abweichende Rechtsprechung, vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 24. April 2018 - 1 A 94/15 -, juris, die den Umstand betont, dass die in Rede stehenden Gefahren von wild lebenden Tieren herrühren, überzeugt die Kammer demgegenüber nicht, zumal in dem dort zur Begründung angeführten (vermeintlichen) Vergleichsfall, über den das Oberverwaltungsgericht NRW mit Beschluss vom 6. September 2004 (13 A 3802/02, juris) befunden hat, von den an einem Brückenbauwerk befindlichen Nistplätzen von Tauben selbst - anders als von Gespinstnestern des Eichenprozessionsspinners - keine Gefahren ausgingen.
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